Innsbrucker Gemeinderatswahl der Schikanen und Behinderungen

Das Demokratieverständnis des Bürgermeisters und der Altparteien 

In seltener Einigkeit wurde im Innsbrucker Gemeinderat, vor allem durch die Altparteien von Grünen, FPÖ, ÖVP, FI und SPÖ eine 4% Hürde beschlossen, einzigartig in Österreich.

Alles unter dem Deckmantel für mehr Demokratie und Regierbarkeit. In Wahrheit verschaffen sich die Altparteien einen ruhigeren Schlaf, nachdem sie die letzten Jahre nur durch Streitereienim Gemeinderat auffällig waren.
Dem nicht genug, wurden als weitere Schikane für Kleinstfraktionen und neueListen, 25 städtische Werbeflächen gestrichen, ohne diese in die Entscheidung einzubinden. 

Ausgerechnet von jenen Altparteien, deren sündteure Werbeaktionen von denSteuerzahlern finanziert werden, während kleine Listen dies meist aus eigener Tasche zahlen müssen.

Zusätzlich werden diese durch unmögliche Öffnungszeiten MO – DO 8 -12 & 13 -16 Uhr sowie FR 8 -12 Uhr für die Unterstützungserklärungen behindert.Zahlreiche Beschwerden von BürgerInnen und speziell von ArbeitnehmerInnen bleiben unbeachtet, obwohl diese zu jenen Bürozeiten ihrer Arbeit nachgehen müssen.

Die Tiroler Arbeiterkammer beweist bei Unterstützungserklärungen jedenfalls mehr Demokratieverständnis.

Aus diesem Grund werde ich und andere Kleinfraktionen, einen gemeinsamen Antrag (siehe unten) einbringen und die geschilderten Missstände im Gemeinderat thematisieren.

Helmut Buchacher
Unabhängiger Gemeinderat

 

ANTRAG

Städtische Werbeflächen für Kleinstfraktionen

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der einseitige und undemokratische Beschluss der Parteienvon Grünen, FPÖ, ÖVP, FI, SPÖ keine städtischen Werbeflächen mehr zur Verfügung zu stellen, wird aufgehoben und zu Gunsten von Kleinstfraktionen und neuen Listeabgeändert.
Daher werdenim Sinne einerdemokratischen Wertehaltung den Kleinstfraktionen und neuen Listen städtische Werbeflächenim bisherigen Ausmaß kostenlos zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Mit dem Gemeinderatsbeschuss eine 4% Hürde anlässlich der Innsbrucker Gemeinderatswahlam 14.04.2024 einzuführendamit die Altparteienruhiger schlafen können, muss genug an demokratischer Unterstützung sein.
Aber einen Beschluss der genannten Parteien unter Ausschluss der Kleinstfraktionen herbeizuführen, auch noch die städtischen Werbeflächen mit fadenscheinigen Begründungen zu streichen, ist wohl der Gipfel einer undemokratischen Gesinnung.
Im Gegensatz zu den Altparteien, können sich Kleinstfraktionen und neue Listen nicht über viel Geld der SteuerzahlerInnen erfreuen, sondern müssen ihre Wahlwerbung selbst finanzieren.

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